Eisenstadt, 25. 6. 2024
Aus aktuellem Anlass wird die Volkspartei einen Dringlichkeitsantrag in der kommenden Landtagssitzung am Donnerstag einbringen. Es geht um die geplante Errichtung einer Wasserstofffabrik in Zurndorf. Die ÖVP verlangt einen sofortigen Stopp dieses Projektes. ÖVP-Klubobmann Markus Ulram erklärt die Beweggründe: „Diese Fabrik würde über eine dreiviertel Milliarde Liter kostbares Wasser verbrauchen. Pro Tag entnimmt die Wasserstoff-Fabrik die 2,5-fache Menge an Wasser, die alle Burgenländerinnen und Burgenländer zum Trinken und Kochen benötigen.“ Angesichts der vergangenen Dürreperioden sei es unverantwortlich, diese enormen Wassermengen aufzubringen.
Auch die BH-Neusiedl am See zeigt Bedenken, wie im Bescheid der Landesregierung ersichtlich. „Sogar die BH-Neusiedl am See merkte im Bescheid der Landesregierung offen an, dass die notwendige Wassermenge im Bezirk nicht aufgebracht werden kann“, so Ulram weiter.
Die Volkspartei fordert einen Planungsstopp. „Der Landesenergieversorger muss nachhaltigere Alternativen finden, die weder Umwelt noch Bevölkerung beeinträchtigen“, betont Ulram.
Einkaufstour beenden und Kassasturz durchführen
Ein weiterer wichtiger Punkt auf der Tagesordnung sind die Finanzschulden des Landes. „Doskozils Verstaatlichungspolitik hat das Land Burgenland in eine finanzielle Schieflage gebracht. Trotz der angespannten Finanzsituation, der Rekordverschuldung und der fehlenden Finanzierungsstrategie tätigt das Land weitere millionenschwere Ausgaben. Viele Burgenländerinnen und Burgenländer fragen sich deshalb zu Recht, wie lange kann sich das noch ausgehen?“, erklärt Ulram. Deshalb fordert die Volkspartei die SPÖ-Alleinregierung auf, die Empfehlungen des Landesrechnungshofes umzusetzen, einen Kassasturz umgehend durchzuführen und die Ergebnisse dem Landtag vorzulegen.
